Datenschutz (Protokollierung)

Im Informationsangebot der ArGe DMP-Datenstelle Bayern können Cookies und Java Script verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden. Wir sammeln weder personenbezogene Daten von Besuchern unserer Web-Site noch erstellen wir Nutzungsprofile einzelner Besucher.

Allein für interne statistische Zwecke werden Bewegungsdaten wie Datum, Uhrzeit und aufgerufene Seite auf dem Server der ArGe DMP-Datenstelle Bayern gespeichert. Die DMP-Datenstelle Bayern speichert lediglich aggregierte Informationen über die Anzahl der Besucher bezogen auf den Domänen-Namen. Selbstverständlich sind diese Auswertungen anonymisiert.

Übermitteln von DMP-Dokumentationen: Auftragsverarbeitung

Bitte beachten Sie, dass zwischen Arztpraxen/Krankenhäusern und uns kein Vertragsverhältnis besteht.
Die Übermittlung Ihrer DMP-Dokumentationen erfolgt vielmehr auf Grund Ihrer rechtlichen Verpflichtungen nach § 25 DMP (Plattform-Vertrag) i. V. m. § 28f Abs. 2 Nr. 1, Buchstabe a Risikostrukturausgleichsverordnung. Dies schließt das Vorliegen eines Auftragsverhältnisses aus.

Die Auftragsverarbeitung für den Bereich „Übermittlung von DMP-Dokumentationen“ erfolgt u. a. zwischen den am DMP-teilnehmenden Kassen und uns. Hier ist die Auftragsverarbeitung nach dem jeweils gültigen Stand geregelt. Von daher müssen Sie – auch unter Beachtung der EU-DSGVO – nichts unternehmen.

Weitere Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen auch der von uns bestellte Datenschutzbeauftragte gerne.

Bestellter Datenschutzbeauftragter: Udo Henck (Vertretung: Fachreferent/Fachreferentin des bestellten Datenschutzbeauftragten)

Informationspflicht

Gemäß Art. 13 DSGVO gilt folgendes zu beachten:

Die ARGE DMP-Datenstelle Bayern (DSiE) informiert gemäß Art 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betroffene Personen über die von ihr erhobenen personenbezogenen Daten.

Arbeitsgemeinschaft DMP-Datenstelle Bayern GbR

Elsenheimerstr. 39

80687 München

Leiter der DMP-Datenstelle Bayern

Hans-Jürgen Brummer

089 / 327 33 – 26 00

info@dmp-bayern.de

Andreas Utz

Udo Henk

0911 94667–318

kvbdatenschutz@kvb.de

(Vertretung: Fachreferent/Fachreferentin des bestellten Datenschutzbeauftragten)

Weitere Informationen

Annahme von DMP Erst- und Folgedokumentationen zum Zweck der Pseudonymisierung des Versichertenbezugs und Übermittlung der so pseudonymisierten Datensätze an die KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayerns) und an die Gemeinsame Einrichtung DMP Bayern (gem. § 33 DMP-Plattformvertrag). Rechtsgrundlage ist 28f Abs. 2 RSAV (i. V. m. den DMP-Verträgen).

Für die vorgenannten Zwecke werden nachfolgende Datenkategorien verarbeitet:

  • Patientenstammdaten
  • Patientenuntersuchungsdaten
  • Arzt- und Krankenhausstammdaten

Die ARGE DMP-Datenstelle Bayern übermittelt ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger:

  • Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (i. R. RSAV/Gesetzlicher Auftrag)
  • Gemeinsame Einrichtung DMP Bayern (i. R. RSAV/Gesetzlicher Auftrag)

Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in § 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.

DMP-Dokudaten:

DMP-Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL) vom 01.10.2022 Anforderungen an die Dokumentation einschließlich der für die Durchführung der Programme erforderlichen personenbezogenen Daten und deren Aufbewahrungsfristen nach § 137f Abs. 2 SGB V

Die Daten, die im Auftrag der Krankenkassen zu verarbeiten sind, werden nur einmal gespeichert und sowohl für die vorstehenden Zwecke als auch zum Zweck der Auftragsverarbeitung genutzt.

Nach der Pseudonymisierung des Versichertenbezugs und der Übermittlung der Datensätze an die KVB und die GE werden die Ausgangsdaten nur noch für Zwecke der Auftragsverarbeitung für die KK´en verarbeitet.“

Sie können folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

  • Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i. V. m. 83 SGB X)
  • Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. 84 SGB X)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i. V. m. 84 SGB X)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i. V. m. 84 SGB X)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i. V. m. 84 SGB X)

Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Im Falle der Geltendmachung Ihrer oben genannten Rechte werden wir Ihre Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist.

Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten bzw. an den Ihnen ggf. bekannten Ansprechpartner/in bzw. an Ihre Krankenkasse.

Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Bayern
Anschrift: Wagmüller Straße 18, 80538 München
Tel.    089 212672-0
Fax.     089 212672-50
Internet: www.datenschutz-bayern.de

 Weitere Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen auch der von uns bestellte Datenschutzbeauftragte gerne.